Mittwoch, 28. November 2012

Terrorliste IV

Wer ist eigentlich ein Terrorist?

Da wir in einem Rechtsstaat leben, ist das natürlich alles ganz rechtsstaatlich geregelt ... oder so. Neben der Terrorliste der EU, die inzwischen über 7.000 Perosnen und Organisationen umfaßt, gibt es für die Sicherheitsorgane der BRD noch eine Antiterrordatei (ATD). Die Datei ist in der Geheimhaltungsstufe "Geheim" eingestuft und damit im Gegensatz zu der der EU nicht öffentlich.
 
»Derzeit stehen schätzungsweise 16.000 Datensätze darin ...« Eine Welt voller Feinde. »Gespeichert werde "...einfach alles, was man über einen Menschen formalisiert wissen kann. Dazu existieren noch sogenannte Freitextfelder, in die die einstellende Behörde beliebige Anmerkungen schreibt, die nicht kontrolliert werden"« (Zeit-Online vom 6.11.2012).
 
»Das Kafkaeske der Situation offenbart sich allein schon bei dem Versuch, falsche Daten über sich in dieser Datenbank ändern zu lassen. Denn es gibt keine zentrale Stelle, an die sich Betroffene wenden können. Und nur die Behörde, von der der ursprüngliche Eintrag stammt, kann ihn auch wieder ändern. Daher muss der Betroffene diese zuerst einmal identifizieren – somit an mehr als 40 Polizeibehörden, Landes- und Bundesämter des Verfassungsschutzes und andere Geheimdienste einen Auskunftsantrag stellen« (Zeit-Online vom 27.11.2012).
 
Hier findet sich die schriftliche Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC) anläßlich der Anhörung am 6. November 2012 an das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1215/07):
 
Interne Links:

Vorsorglich:
Nicht zu verwechseln mit dem "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS) des Verfassungschutzes der BRD. Dieser soll sich nicht mit "lächerlichen" 7.000 oder 16.000 Datensätzen abgeben, sondern enthalte 1.172.797 personenbezogene Eintragungen.

Dienstag, 27. November 2012

Bargeld für Syrien

Nun, da hat der "investigativen Journalismus" wieder zugeschlagen. Unter der Überschrift: "Russland schickte tonnenweise Geld an Assad" meldete heute das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel":
 
»Syriens Machthaber Assad ist international isoliert, doch auf Russland kann er sich offenbar verlassen: Laut der US-Nachrichtenseite ProPublica hat Moskau zuletzt 240 Tonnen Banknoten nach Damaskus geschickt. Das Regime braucht das Geld dringend, denn die heimischen Steuereinnahmen brechen weg.«
 
Na, da muß man den Artikel wieder bis zum Schluß intensiv lesen, um zu ahnen worum es "lediglich" geht: »In der Vergangenheit hatte die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH, eine Tochtergesellschaft der österreichischen Zentralbank, syrische Banknoten gedruckt. Der Auftrag wurde beendet, als die Europäische Union Sanktionen gegen das Assad-Regime beschloss ... Banknoten ..., die in dem Druckvertrag der beiden Länder vereinbart wurden ....«
 
Also, Syrien hatte früher seine Banknoten in einen EU-Staat drucken lassen und nunmehr macht eine Firma in Rußland das Geschäft. Sanktionen haben immer zwei Seiten :-D
 
Ich hätte statt "Spiegel" zu lesen, gleich bei "RIA Novosti" vorbeischauen sollen. Gleiche Qeulle wie der "Spiegel" aber konkret: »Der syrische Botschafter in Moskau, Riad Haddad, hatte im Sommer bekannt gegeben, dass Syrien sein Geld bei einem russischen Unternehmen drucken lässt. Vorige Woche teilte der Leiter des Staatsunternehmens Gosnak, Adkadi Tratschuk, mit, dass Russland den syrischen Auftrag über den Geldexport erledigt habe. Ihm zufolge ließ Syrien mehrere Jahre lang sein Geld in Österreich herstellen. Nach der Verkündung der EU-Sanktionen lehnte das österreichische Unternehmen den fälligen Auftrag ab, deshalb wandte sich Syrien an Russland, hieß es.«
http://de.ria.ru/politics/20121127/265018830.html

update
Hier der Originalartikel auf Englisch:
http://www.propublica.org/article/flight-records-list-russia-sending-tons-of-cash-to-syria/

Donnerstag, 8. November 2012

Bericht zur Konferenz zum 50. Jahrestages der LV

Gruppenbild
Endlich habe ich den Bericht über die Konferenz anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der Luftverteidigung der NVA und des 50. Jahrestages der Gründung des FRR-13 online gestellt: